Veröffentlicht am 26.08.2020
Vorige Woche erlebten Sie Ihre erste Ratssitzung. Wie war Ihr Eindruck?
War ein schönes Gefühl, von Udo Heitmann und den anderen Kollegen in den Rat aufgenommen zu werden. Udo kenne ich schon lange, viele andere vom Sehen. „In times of corona“ mit der Ratsarbeit zu beginnen, Abstände einhalten, Zwangspausen zum Lüften abhalten und eine etwas verschwurbelte Sitzordnung. So ist noch keiner gestartet^^.
Und die erste wichtige Abstimmung – eine Verschiebung der Diskussion rund um den Kunstpfad – ging gleich verloren. Warum wollten Sie das Thema von der Agenda nehmen?
Das Konzept von Kunstvermittler Kaestle hat die CDU nicht überzeugt. Das geplante Finanzierungsvolumen von über Euro 100.000 passt nicht in die Zeit. Dieser Aufwand steht in keinem akzeptablen Verhältnis zum zu erwartbaren Ergebnis. Für Phase 2 liegen von Herrn Kaestle keinerlei Kostenschätzungen vor. Die CDU erwartet zumindest eine grobe Schätzung des Gesamtbudgets und natürlich Vorschläge zur Gesamtfinanzierung. Die Kunstkommission hatte nur einen Vorschlag für den Kunstpfad erarbeitet. Mithin also konnte der Rat nur eine Entscheidung über Ja oder Nein treffen. Dieses war der CDU deutlich zu wenig. Wir haben in der Ratssitzung daher erbeten, dass die Kunstkommission weitere Vorschläge über die zukünftige Entwicklung des Kunstpfades bis Dezember vorlegt, damit die Bürger und die politische Gemeinde eine echte Wahl zwischen wenigstens drei Alternativen haben und aus der Vielfalt unterschiedlicher Konzepte eine „Gute Wahl“ treffen können.
Die Grünen, die SPD und die parteilose Frau Neudert haben unseren Vorschlag nicht aufgenommen und für das Kaestle-Konzept einer Recherche-Akademie gestimmt.
Wie sagte einmal Bertold Brecht sinngemäß: „Die mühsamste und beschwerlichste Vorwärtsbewegung ist der Weg zurück zur Vernunft.“
Wie stehen Sie zur geplanten Gewerbegebietserweiterung „Am Allerbeek“?
Zunächst einmal: Die CDU ist zuständig und der kompetente politische Ansprechpartner für den Mittelstand und die Gewerbetreibenden in der Samtgemeinde Jesteburg. Unsere Gewerbetreibenden haben einen lokalen Bezug, jedoch auch eine Bindung an die wirtschaftlich sehr starke Großstadtregion Hamburg. Dies ist zu beachten. Die Gebietserweiterung „Am Allerbeek“ mit geplanten etwa 10 ha ist derzeit vom Tisch. Die Flächen sind – wenn überhaupt – erst Ende 2021 verfügbar. Zudem wollen wir als CDU ein „Gewerbegebietsgetto“ von dann zusammen 20 ha am Allerbeek nicht. Wir möchten ein deutlich kleineres Gewerbegebiet dort mit maximal brutto fünf Hektar, wobei die Friedhofserweiterungsfläche als Pufferzone zum Friedhof dienen soll. Wir werden zudem die Belange der St. Martinsgemeinde angemessen beachten. Hierzu gab es eine Aussprache der CDU-Fraktion mit Vertretern des Kirchenvorstandes. Gewerbeflächen ausweisen und warten, wer da kommt, dass ist uns zu wenig. Die CDU setzt zukünftig gezielt auf eine gezielte, aktive Standortpolitik. Wir möchten dezentrale, kleinere Gebiete, die sich an die Umgebung harmonisch anpassen und unterschiedlich zugeschnitten sind.
Ein großes Thema ist auch die mögliche Erweiterung der Sandbarg-Fläche. Wie denken Sie darüber?
Das Grundstück „Jesteburger Hof“ ist städtebaulich für Jesteburg von zentraler Bedeutung im Hinblick auf die Erschließung des Sandbarg-Geländes.
Dies betrifft den möglichen Standort eines erwarteten Bahnhofs und die Erschließung als Wohngebiet. Vor allem aber sichert dieses Grundstück viele Optionen für eine zukunftsfähige Verkehrsführung. Die Belange von Fußgängern, Radfahrern, PKW und ÖPNV können gleichberechtigter berücksichtigt werden, mit Ausstrahlung auf den gesamten Ortskern.
Das Hotel steht jetzt zum Verkauf. Ich meine, die Gemeinde gehört bezüglich Planung und Prozess „auf den Fahrersitz“ und nicht hinten in den Bus eines Investors. So kann sie unabhängig von möglichen Investoren und deren Interessen ihre Zukunft aktiv gestalten. Von einem Investor, der sich den Zugriff dieses strategisch entscheidenden Grundstücks gesichert hat und als Monopolist nun „entwickeln“ will, halte ich nichts.
Anfang Juli hat deshalb die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt, der einstimmig von allen Parteien aufgegriffen wurde, mit der Ergänzung, dass die Entwicklung der Sandbargfläche im Bürgerdialog erfolgen soll. Ich habe mich gefreut, dass erste Gespräche der Verwaltung mit der Familie Röder sehr konstruktiv verlaufen sind.
Sie haben auch den Vorsitz der Samtgemeinde-CDU übernommen. In welche Richtung wollen Sie die Partei entwickeln?
Ich habe mich mit einer politischen Leitlinie als Parteivorsitzender gemeinsam mit dem Vorstandsteam zur Wahl gestellt. Unsere Ausrichtung auf Nachhaltigkeit ist unser Kompass. Sie bietet uns vielfältige Ansatzpunkte in der Samtgemeinde für Initiativen und Projekte. Dazu gehören neben unseren Kernkompetenzen im Bereich Wirtschaft und Finanzen vor allem die Themen Umweltschutz, Tierschutz, Ernährung. Besonders am Herzen liegt mir auch die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.
Die Samtgemeinde Jesteburg wird vermutlich früher als gedacht einen neuen Samtgemeindebürgermeister und Verwaltungschef wählen. Wird die CDU einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken?
Die CDU hat den Anspruch und die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für den Samtgemeindebürgermeister aufzustellen. Diese Entscheidung treffen die Mitglieder in einer Aufstellungsversammlung am 28.August 2020. Aufgabe des Vorstandes war es, dieses Verfahren zu gestalten und den Mitgliedern eine Empfehlung zu unterbreiten. Dabei war uns wichtig, mit unterschiedlichen Kandidaten im Gespräch und im Austausch zu sein. Unsere Idee von einem geeigneten Kandidaten war, dass er /sie im kommunalpolitischen Umfeld zu Hause ist, das er/sie die Belange der Bürger, der Verwaltung und der Politik lesen und einordnen kann: mit auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteter Kommunikation, mit Talent zum Führen und vor allem mit Fairness und Begeisterung.
Im Herbst kommenden Jahres sind dann auch Kommunalwahlen. Was muss die CDU besser machen, um wieder mehr Stimmen als SPD und UWG Jes! Zu bekommen?
Nachhaltigkeit ist die Basis für eine grundlegende Erweiterung unserer Ortspolitik. Sie ist glaubwürdig, machbar und ein ehrlicher Zukunftsentwurf, der orientiert, verbindet und emotional anspricht.
Wir sind eine Partei in Bewegung, die die Menschen in der Gemeinde durch Initiativen und Projekte im Themenspektrum Nachhaltigkeit erreichen und zum Mitmachen einladen will. Dabei soll unsere Ortspolitik nachvollziehbarer und transparenter sein. Das ist unser Antrieb.
Solides Wirtschaften in unserer Gemeinde und ökologisch, sozial verantwortliches Handeln verbinden wir miteinander. Das ist unser Zukunftsbild.
Was macht für Sie das Leben in Jesteburg aus?
Das naturnahe Leben in einem schönen Heideort mit seinen historisch gewachsenen Strukturen, mit altem Baumbestand und allem, was man für das tägliche Leben braucht, am Rande einer Großstadtregion: Das ist etwas sehr Besonderes.
Mir ist besonders wichtig, dass diese Textur unserer Gemeinde erhalten bleibt, bei allem Fortschritt.
Wo trifft man Sie in Jesteburg?
Meine Frau und ich sind jeden Tag rund um Jesteburg mit unserem Hund Bahri (Rhodesian Ridgeback und sanfter Riese) unterwegs auf langen Spaziergängen. Wir sind gern gesellig zusammen im „il Punto“, beim Einkaufen im Ort und bei diversen Veranstaltungen.